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Rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken

Verantwortlicher Autor: Öff. i. B. S. - Sebastian Gerber Deutschland, 30.12.2017, 15:52 Uhr
Presse-Ressort von: Sebastian Bauer Bericht 5538x gelesen

Deutschland [ENA] Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind viele soziale Netzwerke ab Montag verpflichtet, ein Beschwerdemanagement zu rechtswidrigen Inhalten bereitzuhalten. Die Beschwerden müssen sie unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In anderen Fällen gilt eine Frist von sieben Tagen.

Wird ein Beschwerdeverfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten, prüft das Bundesjustizamt, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Zudem können betroffene Nutzer dem Bundesjustizamt online eine Mitteilung machen, wenn trotz ihrer Beschwerde bei dem betreffenden sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der Fristen weder gelöscht noch gesperrt wurde.

"Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Formular ein einfacher und schneller Weg geboten, uns Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen das NetzDG zu melden", erklärt der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe, in einer Mitteilung. "Allerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement."

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