Montag, 21.05.2018 16:50 Uhr

Haftentschädigung soll erhöht werden

Verantwortlicher Autor: Öff. i. B. S. - Sebastian Bauer Berlin, 28.04.2018, 16:16 Uhr
Presse-Ressort von: Sebastian Bauer Bericht 4605x gelesen

Berlin [ENA] Der Bundesrat hat sich am Freitag mit zwei Anträgen beschäftigt, nach denen die Haftentschädigung erhöht werden soll. Die Länder Hamburg und Thüringen haben einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Verdoppelung der Haftentschädigung vorsieht. Bayern hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich auch für eine Erhöhung ausspricht, aber keine konkrete Zahl nennt. Der Tagessatz beträgt derzeit 25 Euro.

"Der Freiheitsentzug ist das äußerste Mittel, dass unser Rechtsstaat für Straftäter vorsieht. Daher besteht auch eine besondere Verpflichtung, für eine Wiedergutmachung zu sorgen, wenn sich herausstellt, dass Inhaftierten zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde", so Justizminister Dieter Lauinger in einer Mitteilung des Thüringer Justizministeriums. "Wir wollen die Haftentschädigung pro Tag verdoppeln. Damit gewinnen die Betroffenen zwar nicht die Zeit zurück, die sie in Haft verbracht haben, erhalten aber endlich eine deutlich bessere finanzielle Kompensation."

Beide Anträge wurden nach den Beratungen im Plenum an die Fachausschüsse überwiesen. Die Fachausschüsse sollen sich zu den Anträgen beraten und eine Empfehlung an das Plenum aussprechen. Sobald dies erfolgt ist, wird das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt, damit über die Vorlage abgestimmt werden kann. Bereits im November 2017 hatte sich die Justizministerkonferenz einstimmig für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung ausgesprochen.

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